Rahmenvertrag § 79 sgb xii baden-württemberg

bergangshaus; Rahmenvertrag; Vergtungsvertrag; Dreiecksverhltnis … (2) Der Krzungsbetrag ist an den Trger der Sozialhilfe bis zu der Hhe zurckzuzahlen, in der die Leistung vom Trger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im brigen an den Leistungsberechtigten zurckzuzahlen. Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung (1) 1Hlt ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergtung fr die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu krzen. 2ber die Hhe des Krzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. 3Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. 4Fr das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt 77 Absatz 2 und 3 entsprechend. (3) 1Der Krzungsbetrag kann nicht ber die Vergtungen refinanziert werden. 2Darber hinaus besteht hinsichtlich des Krzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gem 77a Absatz 2..

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